Schiedsstelle



Kontakt:
Schiedsmann der Gemeinde Osann-Monzel
Herr Günter Kaufmann
Oberstraße 10A
54518 Osann-Monzel
Telefon: 06535 – 7014

 

Was ist die Aufgabe eines Schiedsmannes?

Der Schiedsmann soll als Vermittler die strittigen Anliegen der Parteien moderieren, auf die zwischenmenschlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen hinweisen und beim Finden einer Lösung hilfreich zur Seite stehen.

Im Gegensatz zu einer streng sachbezogenen juristischen Verhandlung besteht hier die Möglichkeit alle Probleme um den Sachverhalt herum zu beleuchten mit dem Ziel einer dauerhaften Konfliktlösung.


Bei welchen Konflikten kann der Schiedsmann aktiv werden?

Hierzu gehören Themen wie Nachbarschaftsrecht, Schmerzensgeld, Schadenersatzansprüche, Verletzung der Hausordnung.

Hierzu gehören Themen wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Im Rahmen des Täter/Opferausgleichs kann der Schiedsmann durch die Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Vermittlungsgesprächen bestimmt werden.

Wie läuft ein Sühneverfahren ab?

Der Antragsteller ruft in der Regel den Schiedsmann an. Erscheint ein Sühneverfahren als denkbar, dann treffen sich Antragsteller und Schiedsmann zu einem persönlichen Gespräch.

Entscheidet man sich für ein Sühneverfahren, dann wird der Antragstext formuliert. Der Antragsteller sollte seinen Ausweis mitbringen und 40,00 €. Dieser Betrag ist ein Vorschuss. Am Ende des Verfahrens wird abgerechnet – meist ergibt sich eine Teilrückzahlung.

Der Antragssteller und der Antragsgegner werden zu einem Schlichtungsgespräch geladen (etwa 14 Tage später).

Bei diesem Gespräch werden das Anliegen des Antragstellers und die Position des Antragsgegners besprochen und die unterschiedlichen Sichtweisen ausführlich diskutiert.
Nach dem Meinungsaustausch wird gemeinsam nach einer akzeptablen Lösung gesucht, damit ein teurer Rechtsweg mit unbekanntem Ausgang verhindert werden kann.
Wird das Schlichtungsgespräch mit einem Konsens abgeschlossen, so formuliert die Schiedsperson einen Vergleich, der protokolliert und von den beiden Parteien unterzeichnet wird (alle Beteiligten können auf Antrag eine Abschrift dieser Niederschrift erhalten).

Bleiben die Streitpunkte unvereinbar, so erhält der Antragsteller eine Erfolglosigkeits- bzw. Sühnebescheinigung, mit der ein Zivil- bzw. Privatklageverfahren eingeleitet werden kann.



Was geschieht, wenn sich eine Partei nicht an den Vereinbarungen hält?
Sollte sich eine Partei (Antragsteller oder Antragsgegner) nicht an die Vereinbarungen des gemeinsam unterzeichneten Vergleichs beim Schiedsamt halten, so kann die jeweils gegnerische Partei die Zwangsvollstreckung einleiten. Dazu muss die Partei unter Vorlage der Protokollabschrift und der Kostenrechnung beim zuständigen Amtsgericht die Vollstreckungsklausel beantragen. Die benötigten Unterlagen können bei der Schiedsstelle, die den ursprünglichen Vergleich beurkundet hat, besorgt werden.


Allgemeine Informationen über das Schiedsamt erhalten Sie:
Bund deutscher Schiedsmann und Schiedsfrauen e.V.

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